Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren – ist nun alles zu spät?

 

Der Dezember 2014 war in unserer Kanzlei sehr turbulent. Bis zum letzten Tag wurden Bankbearbeitungsgebühren zurückgefordert bzw. Mahnbescheide beantragt. Der Grund:

 

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 13. Mai 2014 die in der Vergangenheit nahezu flächendeckend von fast allen Kreditinstituten verlangten sogenannten Kreditbearbeitungs- gebühren jedenfalls dann für unzulässig erklärt, wenn diese in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Gegenstand des Darlehensvertrages wurden. Nach der Rechtsprechung des BGH haben Bankkunden einen Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Bearbeitungsgebühren für Darlehen. In den Fällen, die der BGH verhandelt hat, ging es um Verbraucherdarlehen. Solche Ratenkredite werden beispielsweise zum Kauf von Autos, Möbeln oder Elektrogeräten genutzt oder auch zur Umschuldung von Dispokrediten. Bausparer können sich die Abschlussgebühren nicht erstatten lassen, das hat der BGH bereits 2010 klargestellt. Hat die Bausparkasse aber neben den Abschlussgebühren noch eine Bearbeitungsgebühr kassiert, dann können Kunden diese zurückverlangen.

 

Hierbei gilt es jedoch, die Verjährungsvorschriften zu beachten. Die absolute zehnjährige Verjährung begann nach dem BGH nicht am 1. Januar 2004, sondern taggenau. Ausschlaggebend ist das Datum des Vertragsabschlusses. Festzustellen ist nunmehr, dass alle Forderungen aus der Zeit vor dem 29. Oktober  2004 sowie Verträge, die 2011 und davor abgeschlossen wurden, am 31.12.2014 verjährt sind. Die reguläre dreijährige Verjährungsfrist läuft ab dem 1. Januar 2012. Hat die Bank die Forderung bis 31.12.2014 nicht anerkannt, muss sie es nun auch nicht mehr tun. Liegt Ihnen also ein Schreiben Ihrer Bank aus dem Jahr 2014 vor, wonach eine Rückerstattung der Gebühren erfolgen wird, dass kein Anwalt beauftragt werden muss und keine Maßnahmen zur Unterbrechung der Verjährung eingeleitet werden müssen,  jedoch die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nimmt, haben Sie gute Chancen auf Auszahlung. Schreiben Sie Ihre Bank an und setzten eine Frist zur Auszahlung der Bearbeitungsgebühren und der Zinsen. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, holen Sie sich anwaltliche Hilfe. Haben Sie einen Mahnbescheid rechtzeitig beantragt, waren Sie gut beraten. Dieser unterbricht die Verjährung.

 

Kreditbearbeitungsgebühren aus Verbraucherdarlehensverträgen aus dem Jahr 2012 verjähren erst am 31.12.2015. Machen Sie also Ihren Rückforderungsanspruch zuzüglich der Zinsen unverzüglich geltend und setzen auch hier eine Frist zur Auszahlung. Erst wenn diese Frist fruchtlos verstreicht, befindet sich die Bank mit der Rückzahlung in Verzug und muss bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes als Verzugsschaden auch die Anwaltskosten übernehmen. In keinem Fall ist die Bank verpflichtet, ohne Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches von allein Bearbeitungsentgelte zurück zu zahlen. Man muss schon selbst (oder mit anwaltlicher Hilfe) tätig werden. Wer das versäumt hat oder der Meinung war, ein einfaches Schreiben aus dem Internet unterbricht die Verjährung, hat nun leider das Nachsehen.

 

 

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